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Sollte der Bund härter gegen Kantone vorgehen, die Datenschutzregeln bei der Polizei lockern wollen?

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen Änderungen am Berner Polizeigesetz zu Datenspeicherung und Bodycams gutgeheissen.

  • Ja, der Bund muss eingreifen
  • Nein, das ist Sache der Kantone