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Sollte ein Gericht Abstimmungszeitungen bei irreführenden Aussagen per Eilentscheid stoppen dürfen?

Ein Gericht hat superprovisorisch die Abstimmungszeitung des Ja-Komitees zur Neutralitäts-Initiative wegen einer irreführenden Aussage gestoppt.

  • Ja, das schützt vor Falschinformation
  • Nein, das schränkt die Meinungsfreiheit ein