Barion Pixel

Sollte eine Rechtsextremismus-Einstufung eines Landesverbands unabhängig vom Wahlausgang bestehen bleiben?

Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein, ein AfD-Bürgermeister bringt bei einem Wahlsieg eine Rücknahme ins Spiel.

  • Ja, eine Einstufung darf nicht von Wahlergebnissen abhängen
  • Nein, ein Wahlsieg sollte eine Neubewertung ermöglichen