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Nach den Zusammenstößen in Den Haag: Sollte die Polizei Kundgebungen von Rechtsextremen gegen Einwanderungspolitik stärker einschränken – oder muss auch dieser Protest im Kern geschützt werden?

In Den Haag kam es bei einer Kundgebung von rund 500 Rechtsextremen gegen Einwanderungs- und Asylpolitik zu Zusammenstößen mit der Polizei.

  • Stärker einschränken, wenn er extremistisch ist
  • Protest grundsätzlich schützen