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Nach der Ablehnung einer zeitweiligen Mineralölsteuersenkung trotz Rekordpreisen bei Diesel: Hätte der Bundesrat den Steuerzahler entlasten müssen – oder wäre ein Übergangszugriff die falsche Lösung?

Der Bundesrat hat trotz Rekordpreisen bei Diesel eine vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer abgelehnt.

  • Der Bundesrat hätte die Senkung beschließen müssen
  • Die Ablehnung war die richtige Entscheidung