Weiter zu PegaPoll
PEGAPOLL · NACHRICHTEN

Fünf EU-Staaten planen Abschiebezentrum in Ruanda für abgelehnte Asylbewerber

Politico Europe · 2026-11-16
🤖 KI-generierter Inhalt — Titel und Zusammenfassung wurden automatisch von künstlicher Intelligenz erstellt, ohne menschliche redaktionelle Prüfung.

Fünf EU-Staaten — Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland und die Niederlande — wollen in Ruanda ein Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber einrichten. Bundeskanzler Christian Stocker stellte den Plan am Montag in Wien vor; dabei waren auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sowie Regierungsvertreter der fünf Länder. Die Anlage soll im Jahr 2027 in Betrieb gehen.

Überstellt werden sollen Menschen, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und die bereits zur Ausreise aus der EU verpflichtet wurden. Im Blick haben die Staaten vor allem Erwachsene ohne Kinder, die bei der Abschiebung nicht mitwirken oder deren Herkunftsstaaten nicht kooperieren. Stocker begründete das Vorhaben damit, dass das Asylsystem ins Leere laufe, wenn Personen ohne Aufenthaltsrecht nicht abgeschoben werden könnten. Frederiksen sprach von einem entscheidenden Schritt hin zu einem neuen Migrationssystem, das gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern und die Sorgen der Bürger aufgreifen solle; demokratisch müsse entschieden werden, wer einreisen und bleiben dürfe.

Einen endgültigen Vertrag bestätigten die Ministerinnen und Minister nicht. Frederiksen räumte offene technische Fragen ein, erklärte aber, Rahmen, Idee und Partnerschaft stünden. Eine in diesem Jahr beschlossene Reform des EU-Rechts erlaubt solche Zentren, sofern grundlegende Rechte gewahrt bleiben. Menschenrechtsgruppen kritisieren die Pläne scharf: Vulnerable Personen könnten weit außerhalb wirksamer EU-Kontrolle geraten.

Weiter in der App — abstimmen & mitreden ➔
Quelle: Politico Europe

Verwandte Nachrichten