UK-Premierminister Burnham kündigt Neuverhandlung des Brexit-Handelsabkommens an
Der britische Premierminister Andy Burnham strebt eine grundlegende Neuausrichtung der Beziehungen zur Europäischen Union an und hat eine teilweise Neuverhandlung des nach dem Brexit-Votum von 2016 geschlossenen Handelsvertrags angekündigt. Vor dem Parlament erklärte der im Juli ins Amt gekommene Regierungschef am Montag, dass er im kommenden November zu einem bilateralen Gipfeltreffen nach Brüssel reisen werde. Ziel der Gespräche sei es vor allem, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, die illegale Einwanderung einzudämmen und die wirtschaftlichen Einbußen der post-Brexit-Jahre abzufedern.
Auf der Agenda des November-Gipfels stehen konkrete Erleichterungen für den Handel: Vorgesehen sind ein spürbarer Abbau bürokratischer Auflagen für britische Lebensmittelexporte sowie Anpassungen beim Emissionshandel. Zudem plant London eine vertiefte Kooperation bei der Migrationskontrolle und die Einführung eines neuen Austauschprogramms für junge Menschen. Burnham betonte, man müsse der gegenwärtigen Lage nüchtern ins Auge blicken, da der Status quo nicht ausreiche. Bei den Verhandlungen solle die britische Bevölkerung die maßgebliche Kontrollinstanz bleiben.
Kritik an dem Vorhaben kam von der Opposition. Oppositionsführerin Kemi Badenoch warnte, die Europäische Union bestehe aus harten Verhandlungspartnern. Burnham habe seine Position bereits vor Beginn der Gespräche offengelegt und geschwächt, weshalb er nicht in der Lage sein werde, ein besseres Abkommen für das Land zu erzielen.
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