Deutschland, Italien und Belgien fordern Notbremsen-Mechanismus gegen EU-Gesetze
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Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Italien und Belgien, Friedrich Merz, Giorgia Meloni und Bart de Wever, haben in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa einen Notbremsen-Mechanismus gefordert. Damit sollen EU-Regierungen neue Gesetze stoppen können, wenn diese für Regierungen und Unternehmen zu belastend sind, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
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