SPD-Politiker wollen Dobrindts Abschiebezentren in Ruanda verhindern
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit Vertretern anderer EU-Staaten voraussichtlich am heutigen Montag in Wien sogenannte Return Hubs vorstellen. Abgelehnte Asylbewerber, die von ihren Herkunftsstaaten nicht zurückgenommen werden, sollen danach ins zentralafrikanische Ruanda gebracht werden – auch wenn sie keinerlei Bezug zu dem Land haben. Flüchtlinge ohne Asylanspruch könnten so künftig dorthin abgeschoben werden. Im Haushalt sind 20 Millionen Euro für die Hubs vorgesehen.
In Ruanda sollen die Menschen nicht interniert werden. Sie sollen sich frei bewegen und arbeiten können; die Einrichtungen dienen der Aufnahme, nicht der Haft. Dobrindt und weitere EU-Länder wollen das Modell gemeinsam einrichten.
Dagegen formiert sich Widerstand in der SPD. Die Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir üben scharfe Kritik an den Plänen, abgelehnte Asylbewerber unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben. „Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen“, sagten sie dem Tagesspiegel.
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